Mehr privat oder mehr Staat?

Im Zuge der jüngsten Wirtschaftskrise ist die Diskussion über das Verhältnis von wirtschaftlicher Freiheit und staatlicher Regulierung wieder heftig entflammt. Wieweit soll die Wirtschaft dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden und wie viel soll der Staat regeln?

In der Sozialwirtschaft - also jenem wachsenden Wirtschaftsbereich der Gesundheits-, Sozial- und Familienleistungen bereitstellt - stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen öffentlicher Hand und privaten oder gemeinnützigen Anbietern noch drängender. Während sich der Staat in vielen Wirtschaftsbereichen aus dem operativen Geschäft weitgehend zurückgezogen hat (z.B. Verstaatlichte Industrie), ist die öffentliche Hand im Sozialbereich neben ihrer Rolle als Regelgeber und wichtigster Abnehmer von sozialen Dienstleistungen auch sehr stark selbst als Anbieter tätig.

Wie eine vernünftige Balance zwischen Markt und Staat in der Sozialwirtschaft aussehen kann, welche Entwicklungslinien sich abzeichnen und welche internationalen Modelle sich bewährt haben, war Gegenstand der diesjährigen Hilfswerk-Enquete im Skydome des Wiener Hilfswerks.

Vera Bünnagel stellte in ihrem Vortrag klar, dass marktkonforme soziale Interventionen des Staates das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft sind, während nicht marktkonforme Interventionen sehr häufig unwirksam sind oder zu Fehlanreizen und -allokationen führen. Bünnagel empfiehlt daher nur dort staatliche Eingriffe, wo der Markt versagt, also sich selbst nicht oder nur schlecht regelt.

Bernd Marin plädierte ebenfalls für die soziale Marktwirtschaft und für klare soziale Regelungen. Dafür sei eine vollkommene Transparenz erforderlich, damit man die Auswirkungen von sozialen Maßnahmen erkennen kann. Das derzeit heftig diskutierte Transferkonto ist laut Marin der richtige Weg. Internationale Benchmarks zu erarbeiten sei auch in der Sozialwirtschaft unbedingt notwendig, um die Verschwendung von öffentlichen Mitteln einzudämmen.

Bei der Podiumsdiskussion waren sich die Diskutanten, Johannes Ditz, Peter Hacker und Vera Bünnagl einig, dass in Österreich nur selten öffentliche Aufgaben gestrichen werden, auch wenn sie als wenig zielführend erkannt werden. Dafür sorgen auch Interessensverbände und Lobbys. Die öffentliche Hand soll immer mehr zusätzliche Leistungen erbringen. Teure Wahlversprechen, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die damit massiv gestiegene Neuverschuldung hätten aber den zukünftigen Spielraum stark eingeengt.

Hilfswerk-Präsident Othmar Karas dankte in seinem Schlusswort den TeilnehmerInnen der Enquete für das Engagement und wies auf die Bedeutung des Staates als Regelgeber, als Unterstützer von Menschen, die Unterstützung brauchen, als Vertragspartner von sozialen Dienstleitern und als sozialer Dienstleister hin. Karas bekräftigte, dass die Aufgabe der Öffentlichen Hand in erster Linie ist, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen selbst die freie Wahl haben und mit ihrer Nachfrage das Angebot der sozialen Dienstleistungen steuern. Stark unterschiedliche Rahmenbedingungen in den Bundesländern seien weder ökonomisch vertretbar noch fair. Schließlich appellierte Karas an die Entscheidungsträger, positive Vorbilder in Europa stärker zu nutzen und in Zukunft verstärkt nachfragegesteuerte Modelle zu forcieren. 

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