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Hilfswerk fordert dringend zügige Einigung bei Mindestsicherung

Präsident Karas warnt vor massivem sozialen Rückschritt im Falle scheiternder Verhandlungen

„Sollten die Verhandlungen tatsächlich scheitern, würde das einen massiven sozialen Rückschritt für Österreich bedeuten!“, ist Hilfswerk-Präsident Othmar Karas angesichts der kritischen Verhandlungslage zwischen Bund und Ländern zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung überzeugt. Eine Rückkehr in die alte Logik von neun völlig verschiedenen Regelungen wäre laut Karas ein völlig falscher Weg. „Natürlich wissen nicht nur wir, sondern auch andere Sozialorganisationen aus ihrer Alltagspraxis, dass der Vollzug Schwächen aufweist. Das ist aber keine Frage des Gesetzes sondern der Verwaltung.“, erläutert der Hilfswerk-Präsident. Um Spekulationen und Mythenbildung vorzubeugen, brauche es bessere evidenzbasierte Grundlagen. Ein gesetzlicher Auftrag an Bund und Länder wäre künftig von Nöten, die Zahlen zur Mindestsicherung regelmäßig und in vergleichbarer Weise offenzulegen, und so eine gezielte Evaluierung und eine wirksame Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sicher zu stellen.

„Mit der bestehenden 15a-Vereinbarung hatten wir uns darauf verständigt, jedem Menschen ein Mindestmaß an würdevoller Existenz zu ermöglichen. Menschen ohne Arbeit und ohne Ansprüche auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen sollen krankenversichert und gegen Verarmung geschützt sein. Auch viele Kinder in Österreich sind auf die Mindestsicherung angewiesen!“ stellt Karas fest. Er zeigt sich besorgt darüber, dass die Vereinbarung zur Mindestsicherung mit Ende des Jahres auslaufen könnte, ohne dass es eine  tragfähige Einigung über den Fortbestand gibt. „Was passiert dann bespielweise im Bereich der Gesundheitsversorgung? Hier sind wir auf eine bundesweit abgestimmte Lösung angewiesen. Stehen Betroffene dann wieder ohne eCard da? Wem hilft das?“, fragt Karas. „Ich appelliere dringend an die Verantwortungsträger in Bund und Ländern, endlich einen zukunftsorientierten Konsens zu einer österreichweit einheitlichen und tragfähigen Lösung zu finden.“

Das Hilfswerk zählt zu den führenden Sozialorganisationen Österreichs. Mit rund 10.000 hauptamtlichen und fast 20.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern werden Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und sozialer Herkunft mit Diensten im Bereich Sozialarbeit, psychosoziale Dienste, mobile Krankenpflege und Altenhilfe sowie Kinderbetreuung und Jugendarbeit betreut.